Rechtliche Informationen und AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

 

  • 1

Allgemeines – Geltungsbereich

 

  • Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

(4) Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

  • 2

Vertragsschluss

 

  • Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

 

(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) dar.

 

(3) Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) anzunehmen. Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

 

(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) gespeichert. Nimmt BACCYS UG (haftungsbeschränkt) den Auftrag an, so wird dieser von BACCYS UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden per E-Mail inkl. der AGB bestätigt, die als rechtswirksam angenommen gelten.

 

 

  • 3

Eigentumsvorbehalt

 

  • Bei Verbrauchern behält sich die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, ist die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. BACCYS UG (haftungsbeschränkt) nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die BACCYS UG (haftungsbeschränkt). Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt BACCYS UG (haftungsbeschränkt) an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

 

  • 4

Widerrufsklausel

 

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 1 zu.

 

  1. Widerrufsrecht für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware)

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

BACCYS UG (haftungsbeschränkt)

Stresemannstrasse 25

10963 Berlin

Deutschland

 

Tel. +49 (0)30 398 229 26

E-Mail: hello@baccys.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

– die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder

– die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder

– die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder

– es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

– wenn es sich um Waren handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss hat

 

 

  1. Widerrufsrecht für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren)

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

BACCYS UG (haftungsbeschränkt)

Stresemannstrasse 25

10963 Berlin

Deutschland

 

Tel. +49 (0)30 398 229 26

E-Mail: hello@baccys.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

– die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder

– die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder

– die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder

– es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

– wenn es sich um Waren handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss hat

 

 

 

 

  • 5

Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

 

BACCYS UG (haftungsbeschränkt)

Stresemannstrasse 25

10963 Berlin

Deutschland

 

Tel. +49 (0)30 398 229 26

E-Mail: hello@baccys.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

 

 

_______________________________________________________

 

 

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

 

________________________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

_________________________

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

  • 6

Vergütung

 

  • Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten finden Sie hier baccys.com/versandkosten

 

(2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Verbrauchern stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • PayPal
  • Kreditkarte (Master + Visa)
  • PayPal
  • Klarna Rechnung
  • Klarna Ratenkauf
  • Sofortüberweisung

 

Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

 

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Zahlung mittels Kreditkarte, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

(4) Im Falle der Kreditkartenzahlung belastet die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar sobald die Bestellung aufgegeben wurde.

 

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46,111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: “Klarna”). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna sind einsehbar unter

https://www.klarna.com/de/agb/

in Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen folgende Zahlungsarten an: Rechnung – 14 Tage, Ratenkauf, Lastschrift und Sofort Kauf. Die Option Klarna steht nur Verbrauchern zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an Klarna. Informationen zum Ratenkauf mit Klarna und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/29534/de_de/account

Wenn Sie den Ratenkauf wählen müssen Sie beachten, dass die monatliche Mindestrate für alle Einkäufe zusammen, aber auch für einen einzigen Einkauf immer 1/24 des Gesamtbetrages beträgt, jedoch immer mindestens 6,95 EUR. Weiteres hierzu finden Sie unter den obigen Informationen zum Ratenkauf.

Wenn Sie die Option der Zahlungsart Rechnung – 14 Tage wählen, so erhalten sie eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und erhalten vorab die Ware. Informationen zum Rechnungskauf erhalten Sie hier:

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/29534/de_de/invoice?fee=0,00

 

 

  • 7

Lieferung

Die Lieferung paketfähiger Waren erfolgt über einen Paketdienst. Die Lieferung nicht paketfähiger Waren erfolgt über die jeweilige Spedition. Die Lieferzeit ab Zahlungseingang beträgt ca. 1-3 Werktage (Österreich, Niederlande und Schweiz i.d.R. 2-5 Werktage) (Mo-Fr), es sei denn in der Produktbezeichnung ist eine abweichende Lieferzeit angegeben.

 

 

  • 8

Gefahrübergang

 

  • Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

 

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

 

 

  • 9

Gewährleistung

 

  • Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziff. 1 und 2 der AGB.

 

(3) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

(5) Die BACCYS UG (haftungsbeschränkt)

Stresemannstrasse 25

10963 Berlin

Deutschland

E-Mail: hello@baccys.com

 

wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass BACCYS UG (haftungsbeschränkt) ihre Berechtigung überprüfen kann.

 

(6) Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Jahrgangsänderungen, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben vorbehalten.

 

 

 

  • 10

Haftungsbeschränkungen

 

BACCYS UG (haftungsbeschränkt) haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften die BACCYS UG (haftungsbeschränkt) sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der BACCYS UG (haftungsbeschränkt) zurechenbaren Körperund Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

 

 

  • 11

Datenschutz

 

Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, sind die besonderen „Datenschutzhinweise zur Kundendatenverarbeitung“ gemäß Artikeln 13, 14 und 21 DSGVO hier einsehbar: https://www.baccys.com/datenschutz.“

 

 

 

  • 12

Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

(1) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden link https://ec.europa.eu/consumers/odr Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

(2) Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

 

  • 13

Schlussbestimmungen

 

  • Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen BACCYS UG (haftungsbeschränkt) ist nicht gestattet.

 

(2) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BACCYS UG (haftungsbeschränkt) und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

(3) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.